Miete zahlen trotz Corona?

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Große Unternehmen haben es vorgemacht. U.a. adidas und H&M wollen wegen der Corona-Pandemie die Mietzahlungen für ihren Gewerberaum, aufgrund von Umsatzeinbußen , für den Monat April nicht überweisen. Ihr Vorhaben stützen diese Unternehmen auf das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona- Pandemie, welches der Gesetzgeber Ende März beschlossen hat. Dieses Gesetz sieht einen einstweiligen […]

FIS Regeln sind bindend

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Viele Menschen nutzen die Winterzeit auch für einen Urlaub auf der Skipiste. Auch hier kommt es häufig zu Unfällen, mit vor allem schweren Kopf-und Schulterverletzungen. Die Auswertung der Skiunfälle (ASU) hat für die Saison 2018/21019 insgesamt 44.000 bis 46.000 verletzte deutsche Skifahrer registriert. Hierbei wurden nur solche Verletzungen in die Statistik aufgenommen, die eine ärztliche […]

E-Scooter und Recht

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Sie sollten die Mobilität in Deutschland revolutionieren. Umweltfreundlich und mit dem gewissen Spaßfaktor hat der E-Scooter nun auch die Stadt Bremen, als unmittelbaren Nachbarn zu Delmenhorst erreicht. Hier können seit dem Wochenende bequem mit dem Smartphone E-Scooter geliehen werden. Diese werden nach dem Leihende zumeist irgendwo abgestellt. Für die Nutzung, als auch das Abstellen gibt […]

Autonomes Fahren- Fluch oder Segen?

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Seit den 80er Jahren mit der damaligen US- Serie „Knight Rider“ ist es für viele Autofahrer ein Traum, dass ihr Fahrzeug autonom fahren kann. Mittlerweile ist diese Technik soweit fortgeschritten, dass dieser Traum wohl bald Wirklichkeit werden könnte. Die modernen PKWs von heute kommen ohne Fahrassistenzsysteme nicht mehr aus. Aus rechtlicher Sicht stellt sich die […]

Die Polizeikontrolle

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„Bitte Folgen“!- die Polizeikontrolle, es gilt: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ Viele von uns sind schon in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Dennoch gibt es rund um die Polizeikontrolle Mythen, was man als Betroffener eigentlich darf und was nicht. Beruhigend lässt sich feststellen, dass überwiegend keine hohen Strafen fällig werden, wenn Fehler bei der Kontrolle […]

Vom PKW überrollt- Mitverschulden

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Oftmals wird bei Männern von dem „starken“ Geschlecht gesprochen. Ein Mann im Raum Köln nahm dies zu genau und versuchte einen rollender PKW, Typ BMW Mini, mit bloßer Muskelkraft aufzuhalten. Der Unfallhergang war eher ungewöhnlich: Die Lebensgefährtin des Mannes parkte ihren BMW Mini und unterhielt sich mit ihrem Lebensgefährten. Während des Gesprächs bemerkte der Mann, […]

Kosten- Rechtsanwalt

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Manch einer zögert einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies liegt zum Einen in der Angst vor hohen Kosten begründet, zum Anderen sind die Kosten für viele Menschen ein Rätsel. Im Bereich des Unfallregulierung können die Anwaltskosten gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht werden. Hier ist für den Betroffenen das Kostenrisiko gering, sofern er am Unfallhergang keine […]

Prozesskostenhilfe

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Für Betroffene die zwar ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, denen aber die finanziellen Mittel fehlen, gibt es die Möglichkeit sog. „Prozesskostenhilfe“ zu beantragen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich hierfür in den §§ 114 ff. ZPO . Zum Einen muss der Betroffene bedürftig sein. Zum Anderen muss die Führung des Prozesses hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. […]